Änderungen beim Dreieckgeschäft und andere Änderungen im Bereich der Mehrwertsteuer



– Es wird eine der Bedingungen für die Anwendung des Dreieckgeschäftes geändert. Um derzeit die Vereinfachung für das Dreieckgeschäft anzuwenden, darf der erste Abnehmer für die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedsstaat des zweiten Abnehmers nicht registriert werden. Laut der vorgeschlagenen Novelle ist es ausreichend, wenn der erste Abnehmer in dem Mitgliedsstaat des zweiten Abnehmers keinen Sitz und keine Betriebsstätte hat.

– Die Haftung des Abnehmers (Einkäufers) für Mehrwertsteuer aus der vorherigen Mehrwertsteuerkette wird beschränkt. Eine der gesetzlichen Bedingungen für eine solche Haftung wird entfallen, und zwar die, dass der Abnehmer das steuerbare Geschäft mit dem Zahler in dem Zeitraum ausübte, in dem der Zahler in dem Verzeichnis der Zahler angegeben ist, bei denen Gründe für die Auflösung der Registrierung gegeben sind.

– Die Pflicht zu Hinterlegung einer Sicherheit wird auch auf die Fälle erweitert, wenn der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person ist, die zum Tag der Antragsstellung auf Registrierung zur Mehrwertsteuer einen Umsatzsteuerrückstand von über 1 000 Euro hat oder deren Registrierung für Mehrwertsteuer gelöscht wurde.

– Die Definition des Anlagenvermögens für die Vorsteuerberichtigung soll auf alle Bauobjekte erweitert werden (nicht nur bei Gebäuden).

– Die Sammelrechnung soll auch dann gelegt werden, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Steuerpflichtiger ist.

– Die Übertragung der Steuerpflicht auf den Abnehmer im Fall der ausgewählten Güter (landwirtschaftliche Produkte, Metalle, Stahl, Eisen und Halbzeuge aus diesen Metallen) soll ohne Begrenzung angewendet werden, abweichend von derzeitiger Vorschrift, wo diese Vorgehensweise nur bei einer  Besteuerungsgrundlage von 5 000 Euro und mehr angewendet wird.

– Wenn die für Mehrwertsteuer registrierten Personen anhand des Empfanges der Ware oder Dienstleistungen laut § 7 und § 7a an dem Dreieckgeschäft als der erste Abnehmer teilnehmen, sind sie verpflichtet, den Sammelbericht einzureichen.

 

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