Änderungen in der Verwendung von ursprünglichen Preise für die Steuerzwecke im Fall von Geschäftszusammenschlüssen



In der Vorschrift ist geregelt, dass Sacheinlagen im Rahmen von Geschäftstransaktionen innerhalb SR steuerlich nur zu Verkehrswerten zu erfolgen hat. Dies trifft für steuerliche Zwecke auch auf individuelle Einbringungen außerhalb des Gebietes SR bzw. die Einbringung von Unternehmen oder Unternehmensteilen mit Sitz außerhalb des Gebietes SR einschließlich Zusammenschlüsse, Fusionen und Spaltungen der Handelsgesellschaften zu.

Um die grenzüberschreitenden Einlagen, Zusammenschlüsse und Spaltungen handelt es sich dann, wenn

– Einleger oder Steuerzahler, der ohne Liquidation abgewickelt ist, ein Steuerzahler mit dem Sitz in dem Gebiet SR ist,

– der Empfänger der Sacheinlage bzw. der rechtliche Nachfolger ein Steuerzahler mit dem Sitz im anderen Mitgliedsstaat EU ist, und die Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des Empfängers der Sacheinlage bzw. seines gesetzlichen Nachfolgers weiterhin Bestandteil der steuerlichen Betriebsstätte dieses Steuerzahlers bleiben, die sich auf dem Gebiet SR befindet, und gleichzeitig die Rechtsprechung des Staates des Empfängers der Sacheinlage bzw. seines rechtlichen Nachfolgers die Übernahme der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten dieses Steuerzahlers zu Verkehrswerten nicht ermöglicht.

Nach der Erfüllung diese Bedingungen kann steuermäßig weiterhin die Methode der zu Buchwerten angewendet werden, also die Methode, die keinen Einfluss auf die Besteuerungsgrundlage hat.

nl_q3_2017_de_final_2017_3.pdf