Mehrwertsteuer ab 01.01.2016

Sonderregelung bei der Geltendmachung der Steuer aufgrund einer angenommenen Zahlung

Für eine ausgewählte Gruppe von Steuerzahlern, die nicht einen Jahresumsatz von 75 000 EUR erreichen und die sich entscheiden, eine Sonderregelung bei der Geltendmachung der Steuer aufgrund einer angenommenen Zahlung für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen anzuwenden und nicht in Konkurs oder Liquidation sind, entsteht die Steuerpflicht für die gelieferten Waren und Dienstleistungen erst im Moment der Annahme der Zahlung von dem Abnehmer. Auf der anderen Seite entsteht ihr Recht auf Vorsteuerabzug von den gekauften Waren und Dienstleistungen erst im Moment der Bezahlung des Gegenwertes an ihre Lieferanten.

Die angeführte Änderung betrifft jedoch grundsätzlich auch die Abnehmer dieser Steuerzahler, die diese Sonderregelung anwenden. Diesen Lieferanten – MwSt.-Zahlern entsteht das Recht auf Steuerabzug erst im Moment der Bezahlung der Rechnung an den Lieferanten.

Die Steuerpflicht sowie der Steuerabzug werden immer in der Höhe geltend gemacht, die der realisierten Zahlung entspricht.

Das Gesetz definiert die Sonderbedingungen, die zur Anwendung eines solchen Sonderregimes erfüllt sein müssen und benennt taxativ die Sachverhalte, aufgrund welcher die Steuerzahler verpflichtet sind, die Anwendung des Sonderregimes zu beenden.

Die Novelle des MwSt.-Gesetzes bringt außer der Einführung des Sonderregimes weitere Änderungen:

  • zwecks Unterstützung beginnender Unternehmer (Startups) in der Slowakei wird vorgeschlagen, die Pflicht der Hinterlegung einer Sicherheit für die Steuer dann aufzuheben, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf freiwillige Registrierung nur eine vorbereitende Geschäftstätigkeit ausübt;
  • der Antrag auf freiwillige MwSt-Registrierung wird nicht aus dem Grund abgelehnt, wenn der Antragsteller der Steuerregistrierung die Sicherheit zur Steuer nicht in der festgelegten Frist und Höhe hinterlegt hat;
  • in dem Gesetz werden die Kriterien ergänzt, aufgrund welcher der Steuerzahler das Verhältnis der Verwendung der Waren und Dienstleistungen für Geschäftszwecke und andere als geschäftliche Zwecke festlegt;
  • die Bedingungen für die frühere Rückzahlung eines geltend gemachten MwSt-Überschusses werden gemäßigt. Es wird ein Limit eingeführt, bis zu welchem die Bedingung von Steuernachzahlungen bei einer schnelleren Rückzahlung eines Überschusses nicht in Betracht gezogen wird. Das vorgeschlagene Limit beträgt 1 000 EUR und der Zeitraum zur Beurteilung der Steuernachzahlungen wird von 12 auf 6 Monate verkürzt;
  • es wird eine Erweiterung der sog. inländischen Selbstbesteuerung vorgeschlagen, d.h. eine inländische steuerpflichtige Person ist dann zur Steuerzahlung in der Slowakischen Republik verpflichtet, wenn der Warenlieferant im Inland eine ausländische Person ist (mit Ausnahme eines Versandhandels);
  • es wird die Anwendung eines reduzierten Steuersatzes in Höhe von 13% für ausgewählte Nahrungsmittelprodukte und auch zur Herstellung und Lieferung von Warmwasser, Gas, Strom und Brennstoffen außer Brennstoffen für Kraftfahrzeuge für Haushalte vorgeschlagen.

 

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