Neue Regeln für beherrschte ausländische Gesellschaften, sogenannte „CFC Rules“



Dabei werden der unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft, die Einkünfte der ausländischen beherrschten Tochtergesellschaft, welche einer niedrigen Steuerquote unterliegt, entsprechend ihrer Beteiligung hinzugerechnet. Es geht also um die Einkommen, die konstruiert auf die ausländische Tochtergesellschaft übertragen wurden. Gleichzeitig werden diese Regelungen auch auf Betriebsstätteneinkommen angewendet, die auf dem Gebiet der Slowakei nicht der Besteuerung unterliegen bzw.  steuerbefreit sind.

 

Das Gesetz bestimmt die Bedingungen, unter welchen eine ausländische juristische Person, Gesellschaft oder steuerliche Betriebsstätte als beherrschte ausländische Gesellschaft anzusehen sind. Die erste Bedingung ist, dass es sich um eine Unternehmung (Gesellschaft) handelt, an welcher die in der Slowakei, der unbeschränkt Steuerpflicht unterliegende Gesellschaft  eine Kapitalbeteiligung, Stimmanteile oder  Gewinnanteile von mehr als die Hälfte hat. Die zweite Bedingung ist, dass die von der beherrschten ausländischen Gesellschaft im Ausland bezahlte Steuer niedriger ist, als der Unterschiedsbetrag, zwischen der basierend auf slowakischem Recht berechneten Einkommenssteuer und der Einkommenssteuer, die die beherrschte ausländische Gesellschaft im Ausland tatsächlich zahlte.

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