Novelle des Einkommenssteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes in der Gesetzsammlung erschienen



Hier folgt zumindest eine kurze Zusammenfassung der zwei wichtigsten Änderungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer ab dem 1.1.2016, die in einer gegenüber dem Entwurf leicht abgeänderten Fassung verabschiedet wurden:

 

Erhöhung des Umsatzlimits bei der USt.-Zahlung erst nach Zahlungseingang

Wie wir bereits in der Ausgabe 2/2015 informiert hatten, wird mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2016 eine Sonderregelung der USt.-Berechnung aufgrund des erfolgten Zahlungseingangs für die Warenlieferungen oder erbrachte Dienstleistungen eingeführt (das sog. „Cash Accounting“). Diese Regelung wurde im Wortlaut ihres Entwurfs verabschiedet, wobei jedoch im Rahmen der Änderungsvorschläge der Parlamentsabgeordneten die jährliche Umsatzobergrenze von den ursprünglich vorgeschlagenen 75 000€ auf 100 000€ erhöht wurde. Durch diese Erhöhung kann dieser USt.-Sondermodus von mehreren  Steuerpflichtigen genutzt werden.

 

Senkung des USt.-Satzes für ausgewählte Grundnahrungsmittel  

Die Novelle des Umsatzsteuergesetzes erweitert die Liste von Waren, bei deren Lieferung der ermäßigte Ust.-Satz von  10% anzuwenden ist. Gegenwärtig gilt der ermäßigte Steuersatz nur für Arzneien, Bücher und medizinische Hilfsmittel. Mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2016 gilt dieser ermäßigte Steuersatz von 10 % auch für sog. “Grundnahrungsmittel“, wie z.B. Fleisch, Milch und Brot.