Novelle des Rechnungslegungsgesetzes



Am 6. Mai wurde die Novelle des Rechnungslegungsgesetzes verabschiedet, die in drei Etappen in Kraft treten wird:

  • ab 1. Juli 2015
  • ab 1. Januar 2016,
  • ab 1. Januar 2017.

 

Die Absicht der Novelle des Rechnungslegungsgesetzes ist die Implementierung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und Rates über den Jahresabschluss.

Die wesentlichsten ab 1. Juli 2015 wirksamen Bestimmungen

Eine Rechnungseinheit, die nicht die Bedingungen für die Klassifizierung in die Größengruppen erfüllt, wird als kleine Rechnungseinheit eingestuft. Die Rechnungseinheit ändert ihre Einstufung in die Größengruppe weder nach Eintritt in die Liquidation noch nach Konkurserklärung.

 

Die Rechnungseinheit kann keine Buchungen außerhalb der Rechnungsbücher vornehmen, keine Buchung eines Geschäftsvorfalls vornehmen, der nicht entstanden ist, einen Sachverhalt nicht verheimlichen und nicht buchen, der Gegenstand der Buchführung ist. Eine Verletzung dieser Bestimmung ist ein Verwaltungsdelikt und unterliegt einer Strafe.

Der Jahresabschluss wird an dem Tag als erstellt betrachtet, an dem er physisch oder elektronisch durch das statutarische Organ der Rechnungseinheit unterzeichnet wird. Den Tag der Erstellung des Jahresabschlusses legt sich die Rechnungseinheit in ihrer internen Vorschriften selbst fest.

 

Die wesentlichsten ab 1. Januar 2016 wirksamen Bestimmungen

Es wird die Definition der Anteilsbeteiligung ergänzt. Eine Anteilsbeteiligung ist ein mindestens 20 %-iger Anteil am Stammkapital einer anderen Rechnungseinheit, den die Rechnungseinheit mit der Absicht einer ständigen Verbindung eignet.

In der Praxis und anderen Rechtsvorschriften ist der Begriff Konsolidierungskreis gebräuchlich. Aus diesem Grund spezifiziert das Gesetz den Konsolidierungskreis als Rechnungseinheitsgruppe, welcher das Mutterunternehmen und alle ihre Tochterunternehmen angehören.

Den genehmigten Jahresabschluss oder die Mitteilung über das Datum der Genehmigung des Jahresabschlusses hat die Rechnungseinheit im Register innerhalb von max. 1 Jahr ab Ende des Bilanzzeitraums zu veröffentlichen, für den der gegenständliche Jahresabschluss erstellt wird.

Große Rechnungseinheiten, die Handelsgesellschaften sind, und Subjekte des öffentlichen Interesses, die in der Förderindustrie oder der Abholzung natürlicher Wälder tätig sind, werden verpflichtet, den Jahresbericht über Zahlungen an die Regierung zu erstellen und zu veröffentlichen.

Es erhöhen sich die Größenbedingungen, ab denen die Mutterunternehmen verpflichtet ist, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen.

Nach der ersten Vermögensbewertung wird die Möglichkeit der Bewertung durch den Reproduktionsbeschaffungspreis aufgehoben. Stattdessen ermöglicht die Richtlinie als eine der vorgeschlagenen Formen die Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert. Der beizulegende Zeitwert kann aufgrund eines Gutachtens oder des Marktwertes ermittelt werden, oder kann ein Ergebnis des Bewertungsmodells sein. Die Novelle widmet sich dem Bewertungsmodell und dessen verschiedenen Formen noch detailliert.

Es wird noch ergänzt, dass die Wertpapiere und die zum Verkauf bestimmten Anteile ursprünglich und auch zu dem Tag, zu dem der Jahresabschluss erstellt wird, mit dem beizulegenden Zeitwert bewertet werden können.

Die Rechnungseinheit, welche bei der ursprünglichen Bewertung von Wertpapieren und Anteilen nicht den beizulegenden Zeitwert anwendet, mit dem beizulegenden Zeitwert auch nicht zu dem Tag bewerten kann, zu dem sie den Jahresabschluss erstellt.

Neu wird die Fassung von § 27 Buchführungsgesetz spezifiziert, der eine Bewertung der einzelnen Vermögenskomponenten aufgrund der Festlegung der Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert so regelt, damit dieser gewonnen werden kann und immer zur Verfügung steht.

 

Ab 1.1.2017 wirksame Änderungen

betreffend die Pflichten der Veröffentlichung von nicht finanziellen Informationen für im Gesetz definierte Rechnungseinheiten.