Vorgeschlagene Änderungen in der Abgabenordnung ab 01.01.2016



Am 29.5.2015 wurde dem Nationalrat der Slowakischen Republik ein Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den sich die Abgabenordnung mit Wirkung ab 1.1.2016 ändert, mit dem Ziel, die Steuersubjekte vor allem zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Erfüllung der Steuerpflichten zu motivieren, und zwar vor allem:

 

  • Es wird eine den zeitlichen Aspekt berücksichtigende Änderung der Sanktionen vorgeschlagen und zwar so, dass bei einer später auferlegten Steuer eine höhere Sanktion erteilt wird. Zum Beispiel eine Strafe bei Einreichung einer nachträglichen Steuererklärung, wodurch es zu einer erhöhten Steuerpflicht kommt, wird die Zeit berücksichtigt, die zwischen der ursprünglichen Pflicht zur Einreichung der Steuererklärung und dem Moment der Einreichung der nachträglichen Steuererklärung verstreicht. Ähnlich gilt dies bei einer Steuererhöhung durch eines Beschlusses des Steuerverwalters, der im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens auferlegt wird. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass die Sanktionen maximal bis in Höhe der auferlegten Steuer erteilt werden.

 

  • Außerdem wird vorgeschlagen, Steuersubjekten die Einreichung einer nachträglichen Steuererklärung auch nach Beginn einer Steuerkontrolle innerhalb von 15 Tagen zu ermöglichen, deren Einreichung die Auferlegung einer geringeren Sanktion zur Folge haben wird (in Höhe des zweifachen ECB-Zinssatzes, mindestens jedoch 7%) als im Fall einer Besteuerung durch den Steuerverwalter aufgrund der Ergebnisse der Steuerkontrolle (hier beträgt die Strafe das Dreifache des ECB-Zinssatzes, mindestens jedoch 10%).

 

  • Es wird vorgeschlagen, in die Steuerordnung auch den sog. Absorptionsgrundsatz einzuarbeiten. Das bedeutet, dass bei der Auferlegung von Strafen  bei Parallellauf mehrerer Verwaltungsdelikte von einer und derselben Person bei einem Steuerverwalter und im Rahmen eines Gesetzes wird die Auferlegung einer zusammenfassenden Strafe gemäß der Bestimmung, die sich auf den am strengsten bestrafbaren Delikt richtet (d.h. auf den Delikt mit der höchsten oberen Strafsatzgrenze), vorgeschlagen. Die niedrigste Strafe stellt dabei die Höhe der höchsten unteren Strafsatzgrenze dar.