Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie



Im interministeriellen Anhörungsverfahren befindet sich derzeit der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte Harmonisierungs- und Vereinfachungsregeln im Rahmen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.

Die Richtlinie und die damit zusammenhängenden Änderungen sollen ins nationale Gesetz über die MwSt. mit der Wirkung ab dem 1.1.2019 umgesetzt werden, doch das Finanzministerium der Slowakischen Republik geht von einem späteren Zeitpunkt des Inkrafttretens aus.

Wichtigste vorgeschlagene Änderungen:

  • Einführung des Status des zertifizierten Steuerpflichtigen – sogenannter vertrauenswürdiger Steuerzahler nach der Erfüllung gesetzlicher Kriterien. Der Status des zertifizierten Steuerpflichtigen wird nach der Erfüllung bestimmter Kriterien – wie Fehlen einer schwerwiegenden Verletzung von Steuer- und Zollvorschriften und Fehlen der mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zusammenhängenden Straftaten, Nachweis einer hohen Stufe der Kontrolle über Operationen und Warenfluss und Nachweis einer finanziellen Befähigung des Unternehmens – vom Mitgliedsstaat zugestanden, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist.
  • Einführung einer Vereinfachungsregelung für Konsignationslager – Vereinheitlichung und Vereinfachung des Mechanismus für alle EU-Mitgliedsstaaten, wobei dies nur von zertifizierten Steuerpflichtigen in Anspruch kann genommen werden.
  • Einführung von Rechtssicherheit bei Reihengeschäften – spezifische Regeln für die Zuweisung einer beweglichen Lieferung bei der Beförderung, wobei diese Bedingungen nur dann Anwendung finden, wenn alle Beteiligten der Kette zertifizierte Steuerpflichtige sind.
  • Sogenanntes endgültiges Mehrwertsteuersystem für Geschäfte innerhalb der EU – dazu gehört insbesondere die Einführung des Grundsatzes der Besteuerung von Warenlieferung und Dienstleistungserbringung im Bestimmungsmitgliedstaat (Beendigung des Warentransports). Als Steuerpflichtige gilt grundsätzlich der Lieferer der Ware. Ist der Erwerber der Ware jedoch ein zertifizierter  Steuerpflichtiger, so wird das Reverse-Charge Verfahren angewendet.
  • Einführung des sogenannten One-Stop-Shop (OSS) – wenn der Steuerpflichtige in dem EU-Mitgliedstaat, in welchem die Mehrwertsteuer anfällt, nicht ansässig ist, kann die Mehrwertsteuer bei einer einzigen Anlaufstelle angemeldet und abgeführt werden.

Da sich der vorliegende Vorschlag erst im interministeriellen Anhörungsverfahren befindet, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, welche Änderungen endgültig in der neuen Richtlinie berücksichtigt und so in das slowakische Gesetzt über die MwSt. und mit welcher Wirksamkeit umgesetzt werden.

Über weitere Entwicklung werden wir in nachfolgenden Newsletterausgaben informieren.

TPA Newsletter 1/2018