Weitere vorgesehenen Änderungen im Bereich der Einkommenssteuer

  Eine Erweiterung der Bedingungen zu Begründung einer Betriebsstätte für Tätigkeiten mittels einer digitalen Plattform. Aus diesem Grund ist in der Novelle die Definition der digitalen Plattform eingeschlossen. Das Ziel dieser Bestimmung ist sicherzustellen, dass auch die Unternehmungen, die ihre Dienstleistungen im Rahmen der Slowakischen Republik ohne physische Anwesenheit erbringen, ihre Einkommen auf dem Gebiet der Slowakischen Republik besteuern. Es geht somit um die Beseitigung der Diskriminierung von Unternehmer, die auf dem Gebiet der SR ihre Einkommen ordentlich besteuern.

– Als Ergebnis der sich aus dem Projekt BEPS resultierenden Pflichten kommt es zur Nachbesserung der Voraussetzungen für die Entstehung der Bau- und Montagebetriebsstätte. Das Ziel dieser Maßnahmen ist zu verhindern, dass Tätigkeiten der miteinander verbundenen Steuerzahler absichtlich in einige kürzere Zeitperioden unterteilt werden, von denen keine 6 Monate überschreitet. Die von dem Steuerzahler mit der beschränkten Steuerpflicht ausgeübten Tätigkeiten und die von seinen verbundenen Personen ausgeübten Tätigkeiten sind als einheitliches Ganzes zu betrachten, wenn diesbezüglich ein Zusammenhang besteht oder sie an sich selbst anknüpfen, und bei der Beurteilung der Betriebsstätte der gesamte Zeitraum betreffend die Bauausführung, bei Bau- und Montageprojekten berücksichtigt wird.

– Ebenso kommt es als Ergebnis des BEPS – Projektes zur Festlegung der Bedingungen für die Entstehung einer steuerlichen Betriebsstätte für den Bereich des „abhängigen Vertreters“, mit dem Ziel, den Missbrauch von der Verwendung von Kommissionsverträgen zum Zweck Vermeidung der Entstehung der steuerlichen Betriebsstätte zu bekämpfen.

– Es wird eine genauere Definition für die Besteuerung der Gewinnanteilen, Anteilen am Liquidationserlös und Ausgleichszahlungen an Gesellschafter von offenen Gesellschaften und Komplementäre von Kommanditgesellschaften in solchen Fällen eingeführt, wenn sie diese Einnahmen deshalb haben, weil diese Unternehmen einen Vermögensanteil an einer GmbH, AG oder Genossenschaft haben. Bei anderer Besteuerung der offenen Gesellschaften und Kommanditgesellschaften droht die Besteuerung der oben angeführten Einnahmen der Gesellschafter der offenen Gesellschaften und Komplementäre der Kommanditgesellschaften mit einem Steuersatz von 19 % oder 25 %. Die Folge wäre dann die ungleiche steuerliche Behandlung der Gewinnanteile, die z.B. den Gesellschaftern von GmbHs oder Gesellschaftern von offenen Gesellschaften ausgezahlt werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist also die Sicherstellung der gleichen Besteuerung der Dividenden auf dem Niveau der Gesellschafter der offener Gesellschafter und Komplementäre der Kommanditgesellschaften, wie es bereits der Fall für  Gesellschafter von GmbHs oder AGs ist.

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