Welche Änderungen sind im Einkommenssteuergesetz ab 1.1.2016 geplant?

Sein Ziel besteht vor allem in der Unterstützung von Investitionen auf dem Kapitalmarkt und vor allem auch in der Bemühen, Steuerflucht zu verhindern und eine Verbesserung der Zahlungsdisziplin der Steuerpflichtigen zu unterstützen. Zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen gehören folgende:

 

  • Von der Steuer befreit sollen Einkommen aus dem Verkauf von Wertpapieren nach Erfüllung des Zeittestes und unter der Bedingung, dass die Wertpapiere im Geschäftsvermögen nicht inkludiert waren. Zudem soll es auch zur Aufhebung der Krankenversicherungsabgaben aus Erlösen von der Übertragung von den an Börsen gehandelten Wertpapieren kommen.

 

  • Die Gesetzesnovelle implementiert die geänderte Richtlinie des Rates der EU zur Besteuerung von Mutter- und Tochterunternehmen vor allem im Kampf gegen Steuerflucht. Die Bestimmung ist vor allem auf hybride Finanzwerkzeuge orientiert, die im Auszahlungsstaat als Kreditfinanzwerkzeug und in der Slowakischen Republik als Dividende betrachtet werden.
  • Wurde bei einem, einen Gewinnanteil auszahlenden Steuerzahler der gesamte Betrag oder nur ein Teil davon in die Steueraufwendungen einbezogen, dann bleibt der entsprechende Betrag bei dem Gewinnanteilempfänger Bestandteil der Steuerbemessungsgrundlage.
  • Eine weitere Bestimmung soll Transaktionen mit Orientierung auf Missbrauch des Gesetzes betreffen, wenn einer der Hauptzwecke die Erlangung eines Steuervorteils bei der Übertragung von Geschäftsanteilen ist. Die Bestimmung betrifft Rechtshandlungen bei der Übertragung des Eigentums von Geschäftsanteilen, wenn diese Rechtshandlungen die wirtschaftliche Realität nicht widerspiegeln.

 

  • Es wird eine Präzisierung der derzeitigen Fassung bei der Berechnung des Zeitraums der Entstehung der sog. Dienstleistungsbetriebsstätte vorgeschlagen und zwar so, dass bis zu diesem Zeitpunkt nur die Anwesenheit des Anbieters auf dem Gebiet der Slowakischen Republik eingerechnet werden soll.

 

  • Bei Beratungs- und Rechtsdienstleistungen, die nur nach Bezahlung eine Steueraufwendung sind, kommt es zu deren genauer Abgrenzung gemäß dem Produktklassifizierungscode.

 

  • Angesichts der Aufhebung der Möglichkeit der Bewertung von Vermögen in Höhe des Wiederbeschaffungswertes im Buchführungsgesetz wird für die Zwecke des Einkommenssteuergesetzes als Eintrittspreis vom durch Schenkung oder Vererbung erworbenen Vermögen und von unentgeltlich erworbenem Finanzvermögen der durch einen Gutachter festgelegte Preis betrachtet.

 

  • Die Gesetzesnovelle ergänzt eine neue Bestimmung, die präzisiert, was bei dem Verkauf von Aktien, übrigen Wertpapieren und Geschäftsanteilen als steuerliche Aufwendung betrachtet wird.

 

  • Aufgrund der Rechtssicherheit werden bei Arbeitgebern die steuerlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit Reisekostenersatz, den die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern über den Rahmen des Gesetzes über Reisekostenersatz hinaus gewähren, präzisiert.