Beschlossene Änderungen der Mehrwertsteuer

Am 19.12.2023 billigte der Nationalrat der Slowakischen Republik eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (Gesetz Nr. 315/2023 Slg.), um die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Nachstehend die wichtigsten Änderungen:

Änderungen, die ab 01.01.2024 wirksam sind:

• Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 10 % gilt nicht mehr für den Ausschank von alkoholischen Getränken im Rahmen von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

Änderungen, die ab dem 01.03.2024 im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes über Unternehmensumwandlungen in Kraft treten:

• die Registrierungspflicht der inländischen Nachfolgegesellschaft im Falle einer Spaltung oder grenzüberschreitenden Abspaltung;
• die Registrierungspflicht einer ausländischen Person im Falle der Auflösung ohne Liquidation, der Spaltung durch Abspaltung oder der grenzüberschreitenden Abspaltung;
• Klärung und Ergänzung der Vorschriften für die Veräußerung eines Unternehmens;
• Klärung der Mitteilungspflicht für einen Steuerpflichtigen, der sich durch Abspaltung oder grenzüberschreitende Abspaltung aufgespalten hat, in Bezug auf die Berichtigung der bei der Übertragung von Anlagevermögen abgezogenen Steuer;
• die Steuerschuld im letzten Steuerjahr bei Beendigung des Steuerpflichtigen ohne Liquidation.

Beschlossene Änderungen der Einkommensteuer

In früheren Ausgaben unseres Newsletters haben wir Sie über die im Juni 2023 beschlossenen Änderungen des Einkommensteuergesetzes mit Wirkung zum 01.01.2024 informiert. Am 19.12.2023 billigte der Nationalrat der Slowakischen Republik jedoch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, der neue Änderungen einführt und gleichzeitig die vorherige Gesetzesnovelle abändert.

Nachstehend finden Sie einen Überblick über die neuen Änderungen, die ab dem 01.01.2024 in Kraft treten:

• Anhebung des Schwellenwerts für das zu versteuernde Einkommen eines Kleinststeuerzahlers für die Anwendung des Steuersatzes von 15 % auf 60.000 €, die erstmals für das Steuerjahr 2024 gelten soll;
• Befreiung von der Einkommensteuer für Sachleistungen, die ein Arbeitnehmer oder Steuerpflichtiger mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und sonstiger selbständiger Tätigkeit in Form von Belegschaftsaktien und Geschäftsanteilen erhält;
• Erhöhung des Steuersatzes für von natürlichen Personen bezogene Dividenden von 7 % auf 10 %;
• Erweiterung des Spektrums der Rechtsformen von Steuerpflichtigen, die keine Unternehmen sind, die die Steuerbefreiung für Einkünfte aus so genannter gemeinnütziger Werbung in Anspruch nehmen können, bei gleichzeitiger Erhöhung des Freibetrags von 20.000 € auf 30.000 €;
• Einführung einer Mindestkörperschaftssteuer, deren Höhe sich wie folgt aus dem steuerpflichtigen Einkommen des Steuerpflichtigen ableitet:

wenn der Steuerpflichtige im Steuerzeitraum folgende Einkünfte erzielt hat

• Einkommen bis zu 50.000 EUR – Mindeststeuer von 340 EUR,
• Einkommen von mehr als 50.000 EUR und nicht mehr als 250.000 EUR – Mindeststeuer von 960 EUR,
• Einkommen von mehr als 250.000 EUR und nicht mehr als 500.000 EUR – Mindeststeuer von 1.920 EUR,
• Einkommen von mehr als 500.000 EUR – Mindeststeuer von 3.840 EUR.

Überblick über die wichtigsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes, die durch diese Gesetzesnovelle aufgehoben werden und daher nicht zum 01.01.2024 in Kraft treten:

• alle Änderungen der Besteuerung von Kryptowährungen (d. h. der Steuersatz von 7 % nach dem Zeittest, die Steuerbefreiung für den Umtausch virtueller Währungen, die Nichtzahlung von Gesundheitsabgaben usw.) werden aufgehoben;
• die Steuerbefreiung für Erträge aus Anteilen, die nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Ausgabedatum zurückgegeben werden, wird abgeschafft;
• die Steuerbefreiung für Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, die nicht zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, nach Ablauf von 3 Jahren nach ihrem Erwerb, wird abgeschafft;
• die Steuerbefreiung für Einkünfte aus der Veräußerung einer Unternehmensbeteiligung an eine natürliche Person nach Ablauf von 3 Jahren nach dem Erwerb der Beteiligung wird abgeschafft.