Vorschlag zur Zurückbehaltung von Fahrzeugpapieren und Führerscheinen im Rahmen der Steuerexekution
Entwurf einer Novelle des Gesetzes Nr. … 8/2009 Z. z. Die Novelle des Gesetzes Nr. 8/2009 Slg. über den Straßenverkehr bringt unter anderem auch Änderungen der Abgabenordnung mit sich, durch die den Steuerbehörden die Möglichkeit eingeräumt wird, Fahrzeugdokumente und Führerscheine elektronisch zu sperren bzw. einzubehalten. Ziel der Regelung ist es, die Effizienz der Steuerexekution zu erhöhen und die Möglichkeiten der Steuerbehörde bei der Sicherung von Forderungen zu erweitern.
Zu den wichtigsten Änderungen gehören die folgenden neuen Befugnisse für die Steuerbehörden (insbesondere im Bereich der Steuerexekution):
- die Befugnis der Steuerbehörde, die Entstehung eines Pfandrechts an einem Kraftfahrzeug elektronisch im Fahrzeugregister einzutragen und dieses zugleich wieder zu löschen,
- Im Rahmen der Steuerexekution wird es der Steuerbehörde ermöglicht, den Beginn einer Steuerexekution gegen den Eigentümer eines Kraftfahrzeugs durch den Verkauf beweglicher Sachen – des Kraftfahrzeugs – elektronisch im Fahrzeugregister zu vermerken,
- orgány finančnej správy získajú oprávnenie zabezpečiť vyhľadanie, odvoz, úschovu, ocenenie a zistenie stavu technickej spôsobilosti motorového vozidla na žiadosť správcu dane,
- eine neue Zwangsmaßnahme in Form der Sperrung der Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II über einen eigens zu diesem Zweck eingerichteten elektronischen Dienst (der derzeit Gerichtsvollziehern zur Verfügung steht),
- die elektronische Erfassung des Beginns und der Beendigung eines Steuerexekutionsverfahrens durch die Sperrung des Führerscheins.
Der Entwurf der Novelle wurde am 2. Juni 2026 vom Nationalrat der Slowakischen Republik verabschiedet.
