Neue Regeln für die Finanztransaktionssteuer
Das Gesetz Nr. 272/2025 Z.z. (Gesetzblatt) zur Änderung des Gesetzes Nr. 279/2024 Z.z. (Gesetzblatt) über die Finanztransaktionssteuer und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geänderten Fassung („FTS“) wurde in der Gesetzessammlung veröffentlicht.
Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag, über den wir Sie in früheren Ausgaben informiert haben, wurden schließlich die folgenden wesentlichen Änderungen angenommen.
Ausschluss natürlicher Personen - Unternehmer aus dem FTS
Ausschluss natürlicher Personen – Unternehmer – aus dem Kreis der FTS-Steuerzahler und Streichung ihrer Verpflichtung, Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit auf einem Transaktionskonto zu tätigen.
Neue Definition des Steuerpflichtigen und der Betriebsstätte
Einführung einer neuen Definition der Steuerpflichtigen mit unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht und folglich Definition der Ausübung von Tätigkeiten ausländischer Personen im Inland über eine Betriebsstätte.
Die geänderte Definition bedeutet unter anderem, dass eine Niederlassung einer ausländischen Person nicht mehr ein unabhängiger Steuerzahler der Finanztransaktionssteuer ist, sondern als Steuerzahler eine ausländische juristische Person (Gründer) angesehen wird, soweit es sich um Finanztransaktionen handelt, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten einer Betriebsstätte in der Slowakischen Republik durchgeführt werden.
Einführung einer Definition für weiterberechneten Ausgaben
Die Definition der weiterberechneten Ausgaben wird direkt in das Gesetz aufgenommen. Die weiterberechnete Ausgabe ist der Betrag einer Finanztransaktion, die im Namen des Steuerpflichtigen von einer anderen Person als dem Steuerpflichtigen durchgeführt wurde, und wenn der Steuerpflichtige ein beschränkt Steuerpflichtiger ist, muss sich die Finanztransaktion auf die inländischen Aktivitäten des Steuerpflichtigen beziehen.
Erweiterung der vom FTS-Steuersystem ausgeschlossenen Unternehmen
Ausweitung des Kreises der Subjekte, die nicht zu den Steuerzahlern der Finanztransaktionssteuer gehören, auf die öffentlichen Forschungseinrichtungen der Slowakischen Akademie der Wissenschaften, das Amt für Rechnungsprüfungsaufsicht, das Institut für das Nationale Gedächtnis, das Amt des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und das Amt des Kinderbeauftragten.
Änderung der Definition des Steuerpflichtigen und Sanktionen
Ausweitung der Definition eines Steuerpflichtigen, der eine Finanztransaktion, die nicht von der Steuer ausgenommen ist, auf einem Sonderkonto durchgeführt hat, das für die Durchführung von Finanztransaktionen, die nicht der Steuer unterliegen, verwendet werden soll, auf einen Steuerpflichtigen. Damit verbunden ist auch die Einführung der Befugnis der Steuerverwaltung, gegen einen solchen Steuerzahler eine Geldstrafe zu verhängen.
Die Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
In Anbetracht der oben genannten Änderungen wurde auch ein neuer Musterbescheid für die Finanztransaktionssteuer herausgegeben, der zum ersten Mal für die Steuerperiode Januar 2026 verwendet wird.
