Novelle des Gesetzes über die Ergänzungssteuer: Überblick über die wichtigsten Änderungen

Die Regierung der Slowakischen Republik hat den Entwurf einer Novelle des Gesetzes Nr. 507/2023 Z. z. über die Ergänzungssteuer gebilligt, mit dem sie auf die neuesten administrativen Leitlinien der OECD zu den Regeln der globalen Mindestbesteuerung (sogenannte Pillar Two) reagiert. Ziel der Novelle ist es, die Übereinstimmung der slowakischen Rechtsvorschriften mit dem internationalen Rahmen sicherzustellen und die Änderungen umzusetzen, die sich aus den neuen OECD-Leitlinien ergeben.

Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen gehören:

• Verlängerung des Zeitraums für die Anwendung der übergangsweisen Safe-Harbour-Regelung auf Grundlage eines qualifizierten länderbezogenen Berichts (sogenannter CbCR Safe Harbour) um ein Jahr. Die Ausnahme von der Berechnung der Ergänzungssteuer auf Grundlage eines qualifizierten länderbezogenen Berichts kann somit auf Geschäftsjahre angewendet werden, die ab dem 31. Dezember 2023 bis zum 31. Dezember 2027.

• Einführung einer neuen Safe-Harbour-Regelung für qualifizierte steuerliche Anreize, die an die wirtschaftliche Substanz gebunden sind. Ziel der vorgeschlagenen Regelung ist es, sicherzustellen, dass steuerliche Anreize, die auf einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Slowakischen Republik beruhen, nicht durch die Regeln der globalen Mindestbesteuerung neutralisiert werden. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen wird ihr Wert bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt, was zu einer Verringerung oder Eliminierung der endgültigen Ergänzungssteuer führen kann. Unter slowakischen Bedingungen kann es sich insbesondere um den Superabzug von Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowie um den Abzug von Investitionsausgaben (-kosten) handeln.

• Präzisierung der Regelungen bei der Auflösung eines Steuerpflichtigen ohne Rechtsnachfolger. Die Novelle führt einen Mechanismus ein, nach dem die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, zur Erfüllung der Meldepflichten und zur Zahlung der Ergänzungssteuer auf ein bestimmtes Mitglied der Gruppe übergeht. Wird ein solcher Rechtsträger nicht bestimmt, haften die übrigen Mitglieder der Gruppe gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Pflichten oder gegebenenfalls die oberste Muttergesellschaft der Gruppe.

Der Entwurf der Novelle befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren, und für seine Verabschiedung ist die Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik erforderlich. Das Inkrafttreten der einzelnen Änderungen ist ab dem 30. Dezember 2026 bzw. ab dem 31. Dezember 2026.