Novelle des Umsatzsteuergesetzes: Vereinfachungen für Unternehmen und neue Regelungen für die digitale Wirtschaft.

Das Finanzministerium der Slowakischen Republik hat einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes Nr. 222/2004 Z. z. über die Mehrwertsteuer („Umsatzsteuergesetz“) vorgelegt, der insbesondere auf die europäische Initiative „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ (ViDA) reagiert, deren Ziel es ist, das Mehrwertsteuersystem zu modernisieren, grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten zu vereinfachen und die steuerlichen Vorschriften an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen sind:

Neue Regelungen für digitale Plattformen, die kurzfristige Beherbergungsleistungen und Personenbeförderungsleistungen im Straßenverkehr vermitteln. In bestimmten Fällen wird die Plattform als fiktiver Leistungserbringer für die Abführung der Mehrwertsteuer verantwortlich sein.

Ausweitung der One-Stop-Shop-Regelung (OSS), die es ermöglicht, die Mehrwertsteuerpflichten in mehreren EU-Mitgliedstaaten über eine einzige Mehrwertsteuerregistrierung zu erfüllen, sowie Anpassungen der Sonderregelung für den Fernverkauf von aus Drittländern eingeführten Waren, des sogenannten IOSS.
Einführung einer neuen Regelung für die Verbringung eigener Waren zwischen den EU-Mitgliedstaaten und schrittweise Abschaffung der Call-off-Stock-Regelung.

Ausweitung der Bestimmung über die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) bei der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen im Inland, wenn die Lieferung oder Leistung von einer im Inland nicht ansässigen ausländischen Person an eine andere ausländische Person erbracht wird, die gemäß § 5 oder § 7 für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist.

Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung durch die Abschaffung bestimmter Meldepflichten und die Einführung einer sogenannten tToleranzfrist während der ersten sechs Monate, in der Verstöße gegen die Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 15 Tagen nicht sanktioniert werden.

Möglichkeit der Verlängerung des Registrierungsverfahrens auf 60 Tage bei begründeten Zweifeln im Rahmen der freiwilligen Mehrwertsteuerregistrierung.

Klarstellung, dass die gelegentliche Vermietung von Immobilien bei der Berechnung des Umsatzes für Zwecke der Mehrwertsteuerregistrierung nicht berücksichtigt wird.

Die Novelle präzisiert zudem die Regelungen hinsichtlich der Menge von Nahrungsergänzungsmitteln, die nicht der Steuer auf gesüßte Getränke unterliegen, mit dem Ziel, die Umgehung der Steuerpflicht einzuschränken.

In der Abgabenordnung wird die Möglichkeit eingeführt, Einspruch gegen eine Mitteilung über das Erlöschen des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer oder der Steuer auf gesüßte Getränke einzulegen.

Inkrafttreten der Änderungen:

Am Tag der Verkündung – Bestimmung über die Nichtberücksichtigung der gelegentlichen Vermietung von Immobilien bei der Berechnung des Umsatzes für Zwecke der Mehrwertsteuerregistrierung.

Januar 2027 – Änderungen bei der freiwilligen Mehrwertsteuerregistrierung, der Abgabenordnung, der Steuer auf gesüßte Getränke und der elektronischen Rechnungsstellung.

Juli 2028 – Einführung einer neuen Regelung für die Verbringung eigener Waren innerhalb der EU, für Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen mit Leistungsort im Inland an ausländische Personen sowie Ausweitung der One-Stop-Shop-Regelung (OSS).