Eine Gruppe von Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik hat dem Nationalrat der Slowakischen Republik einen Vorschlag zur Wiederholung der zweiten Lesung des Entwurfs der Novelle des Gesetzes Nr. 289/2008 Slg. über die Verwendung der elektronischen Registrierkasse (im Folgenden als „ERP-Gesetz“ bezeichnet) vorgelegt. Das Hauptziel des vorgelegten Änderungsentwurfs ist die wirksame Verringerung der Steuerlücke durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des ERP-Gesetzes.
Die vorgeschlagene Maßnahme wird es der Bevölkerung ermöglichen, einen finanziellen Beitrag für den Kauf ausgewählter Waren und Dienstleistungen für den persönlichen Verbrauch zu erhalten. Die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen muss durch einen von der e-kasa ausgestellten Kassenbeleg nachgewiesen werden.
Der Beitrag kann ausgezahlt werden, nachdem sich der Antragsteller in der von der Finanzverwaltung betriebenen mobilen Anwendung registriert hat, die seine Anspruchsberechtigung prüft und dann den Beitrag innerhalb der festgelegten Frist auf das Bankkonto überweist.
Die Höhe des finanziellen Beitrags sowie die Waren und Dienstleistungen, für die diese Option gilt, werden in einer Regierungsverordnung veröffentlicht.
Das vorgeschlagene Datum für das Inkrafttreten der Änderung des ERP-Gesetzes ist der 31. Dezember 2022.