Verabschiedete Gesetze im Zusammenhang mit der Verbesserung des von der Corona-Krise betroffenen Geschäftsumfelds



Am 21.7.2020 wurde das Gesetz Nr. 198/2020 Slg., zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der Verbesserung des Geschäftsumfelds, das durch Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der gefährlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 beeinträchtigt wurde, in der Gesetzessammlung veröffentlicht.

 

In einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren genehmigte dieses Gesetz 114 Maßnahmen, die auf den Anforderungen der Anwendungspraxis beruhen und zum Neustart der slowakischen Wirtschaft beitragen sollen. Neben administrativen Maßnahmen enthält das Gesetz auch Maßnahmen zur Aufhebung bürokratischer Beschränkungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Einzelunternehmer. Zu den genehmigten Maßnahmen gehören zum Beispiel:

 

  • Im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Stabilisierung des rechtlichen Umfelds wird eine Änderung der Steuer- und Abgabengesetze erst mit Wirkung zum 1. Januar möglich sein, wobei eine angemessene Nachfrist anzuwenden ist (diese Maßnahme gilt ab dem 1.1.2021);
  • automatische Erhöhung der nachweislich angefallenen Kraftstoffverbrauchskosten um 20% gegenüber dem in der Fahrzeugzulassungsbescheinigung angegebenen Verbrauch;
  • Verlängerung der Mindestfrist für eine Stellungnahme zum Steuerprüfungsbericht von 15 auf 30 Arbeitstage;
  • Einführung des Prinzips der „zweiten Chance“ (Nichtverhängung einer Geldbuße) für eine natürliche oder juristische Person, die ihre Verpflichtung nicht rechtzeitig innerhalb der im Sozialversicherungsgesetz festgelegten Fristen erfüllt;
  • Abschaffung verschiedener Meldepflichten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt;
  • erhebliche Erhöhung der Größenkriterien für eine Pflichtprüfung von Unternehmen in zwei Phasen (ab dem 1.1.2021 wird eine Prüfung für Unternehmen obligatorisch, die mindestens zwei der folgenden Bedingungen erfüllen: Der Gesamtbetrag des Vermögens überstieg 3.000.000 EUR, der Nettoumsatz überstieg 6.000.000 EUR, die durchschnittliche Beschäftigtenanzahl in einer Berichtsperiode betrug mehr als 40; und ab dem 1.1.2022: Gesamtvermögen über 4.000.000 EUR, Nettoumsatz über 8.000.000 EUR, durchschnittliche Beschäftigtenanzahl über 50);
  • Abschaffung der Pflichtdarstellung des von der E-Registrierkasse erstellten Kassenbelegs an Verkaufsstellen;
  • Abschaffung der Bankenabgabe für das 3. und 4. Quartal 2020.

 

<< zurück zum Newsletter

Ihre Ansprechpersonen